EPA-Praxis hinsichtlich Anpassung der Beschreibung bestätigt
7. Juli 2022 | Europäisches Patentamt
7. Juli 2022 Am 23. Juni 2022 wurde in einem Expertenworkshop die Praxis des EPA bestätigt, wonach die Beschreibung einer Patentanmeldung mit ihren geänderten Ansprüchen (gemäß Artikel 84 EPÜ) in Übereinstimmung gebracht werden muss, um Rechtssicherheit …