EPA-CNIPA Gemeinsames Kommuniqué: Chinesische Anmelder können weiterhin das EPA als ISA auswählen
16. September 2022 | Europäisches Patentamt
Chinesische Staatsangehörige oder Personen mit Sitz oder Wohnsitz in der Volksrepublik China können für ihre internationalen Patentanmeldungen, die in Englisch nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) eingereicht werden, auch weiterhin das Europäische …