Mitteilungen der Präsidentin über die Richtlinien für das Einspruchsverfahren, Widerrufs- und Beschränkungsverfahren vor dem DPMA und die Neufassung der Richtlinien für die Prüfung von Patentanmeldungen

Cornelia Rudloff-Schäffer

Hier finden Sie die Mitteilungen der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts, Cornelia Rudloff-Schäffer.

• der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Neufassung der Richtlinien für die Prüfung von Patentanmeldungen und die Aufhebung der Mitteilung des Präsidenten Nr. 7/87

• der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Richtlinien für das Einspruchsverfahren, Widerrufs- und Beschränkungsverfahren vor dem DPMA

• der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts zur Verlängerung der Frist zum Eintritt in die nationale Phase vor dem Deutschen Patent- und Markenamt als Bestimmungsamt (Art. III § 4 IntPatÜbkG) bzw. ausgewähltem Amt (Art. III § 6 IntPatÜbkG) von 30 Monaten auf 31 Monate

• der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über Neuerungen bei der Erfassung von inländischen Zweigniederlassungen

• der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Höhe der Bereitstellungskosten für die Abgabe maschinenlesbarer Daten (wöchentliche Publikationen zu Patenten und Gebrauchsmustern, Marken und Designs in Form von Datenpaketen über DPMAconnectPlus) im Jahr 2022