Chinesische
Staatsangehörige oder Personen mit Sitz oder Wohnsitz in der Volksrepublik
China können für ihre internationalen Patentanmeldungen, die in Englisch nach
dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
Patentwesens (PCT) eingereicht werden, auch weiterhin das Europäische Patentamt
als Internationale Recherchenbehörde (ISA) auswählen. Wie vom EPA und der
Chinesischen Nationalbehörde für geistiges Eigentum (CNIPA) vereinbart, wird
das Pilotprogramm um ein weiteres Jahr bis 30. November 2023 und für bis
zu 3 000 weitere Anmeldungen verlängert.
Dieser Beschluss basiert auf der positiven Bewertung des seit
1. Dezember 2020 laufenden Pilotprogramms. Das Interesse an dem Programm
war beachtlich – so nahmen mehr als 270 Anmelder aktiv teil, darunter
Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Privatpersonen. Insbesondere zeigten
in China ansässige nationale und internationale Unternehmen großes Interesse
daran, frühzeitigen Patentschutz in Europa zu erwerben. Die Durchführung der
internationalen Recherche durch das EPA bietet den Teilnehmern des Programms
den Vorteil, dass sie vor dem Eintritt in die europäische Phase mehr
Rechtssicherheit genießen und dass ihre Euro-PCT-Anmeldungen schneller
bearbeitet werden.
PCT-Anmelder,
die die chinesische Staatsangehörigkeit oder ihren Sitz oder Wohnsitz in der
Volksrepublik China haben und für deren Anmeldungen die internationale
Recherche vom EPA als ISA durchgeführt wurde, können dann auch einen Antrag auf
internationale vorläufige Prüfung beim EPA stellen.
CNIPA-Commissioner
Dr. Shen Changyu erklärte: „Das
Pilotprogramm hatte von Anfang an großen Zuspruch und erleichtert es Anmeldern,
geistige Eigentumsrechte in Europa zu erwerben. Die Verlängerung des
Pilotprogramms ist eines der wichtigsten Ergebnisse der umfassenden
strategischen Zusammenarbeit zwischen der CNIPA und dem EPA. Wir freuen uns
darauf, das Pilotprogramm künftig weiter zu verbessern und Nutzern bei der
Anmeldung und beim Schutz von IP-Rechten besser zu dienen.“
EPA-Präsident
António Campinos begrüßte diese Entwicklung mit den Worten: „Dieses Pilotprogramm ist ein weiteres
konkretes Ergebnis unserer strategischen Zusammenarbeit mit der CNIPA und eine
nützliche Alternative für alle PCT-Anmelder in China, die am europäischen Markt
interessiert sind. Wir begrüßen die Verlängerung des Pilotprogramms, weil es
den Anmeldern mehr Zeit und Möglichkeiten bietet, den erwarteten Nutzen in der
Prüfungsphase vor dem EPA zu bewerten.“