Start der öffentlichen Konsultation zur neuesten Fassung der EPÜ- und PCT-EPA-Richtlinien

3. Februar
2022

Die
neueste Fassung der EPÜ- und PCT-EPA-Richtlinien wird am 1. März in Kraft
treten und wurde heute als Vorabversion veröffentlicht. Gleichzeitig hat das
EPA eine öffentliche Konsultation zu dieser neuesten Fassung der Richtlinien
gestartet. Stellungnahmen können über ein Online-Formular in jeder der drei
Amtssprachen des EPA eingereicht werden. Die Konsultation läuft bis
15. April 2022.

Die Richtlinien für die Prüfung im
Europäischen Patentamt („EPÜ-Richtlinien“) und die Richtlinien für
die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde
(„PCT-EPA-Richtlinien“) enthalten Anweisungen
in Bezug auf die Praktiken und Verfahren bei der Prüfung von europäischen und
internationalen Anmeldungen und Patenten nach dem Europäischen
Patentübereinkommen (EPÜ) und dem Vertrag über die internationale
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) sowie deren
Ausführungsordnungen.

Die Richtlinien veranschaulichen Recht und Praxis im Verfahren vor dem
EPA und sind zu einem wichtigen und beliebten Nachschlagewerk für externe
Parteien geworden. Einmal im Jahr werden sie an neue Rechts- und
Verfahrensänderungen angepasst.

Wir laden alle Patentfachleute und interessierten Kreise ein, zu den
EPÜ- und den PCT-EPA-Richtlinien Stellung zu nehmen.

Die anonymisierten Kommentare werden im Mai 2022 in einer Sitzung der
SACEPO-Arbeitsgruppe „Richtlinien“ erörtert.

Wir freuen uns auf wertvolle Beiträge und
eine rege Beteiligung.