Nutzer treffen sich zur Erörterung der EPA-Richtlinien und stimmen einer verlängerten öffentlichen Konsultation zu

Die SACEPO-Arbeitsgruppe „Richtlinien“ hat am 20.
Mai ihre 21. Sitzung abgehalten und die Richtlinien für die Prüfung im EPA
(EPÜ-Richtlinien) sowie die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im EPA
als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien) erörtert. Es war das erste Treffen der
Arbeitsgruppe in ihrer neuen Zusammensetzung, der nun auch Mitglieder der
Internationalen Vereinigung für den Schutz des geistigen Eigentums (AIPPI), der
Union europäischer Berater für geistiges Eigentum (UNION-IP) und der
Internationalen Föderation von Patentanwälten (FICPI) angehören. Die
SACEPO-Arbeitsgruppe „Richtlinien“ trifft sich mindestens zweimal
jährlich, um die in den EPÜ- und den PCT-EPA-Richtlinien beschriebene Praxis
des EPA zu erörtern.

Die Arbeitsgruppe diskutierte über fast
200 Nutzerkommentare, die zum Teil sehr umfangreich waren. Der Großteil bezog
sich auf die EPÜ-Richtlinien, insbesondere auf den Bereich der Biotechnologie,
und die klargestellte Praxis des EPA, was die Anpassung der Beschreibung von
Patentanmeldungen betrifft. Insgesamt wurde der generell hohe Qualitätsstandard
der Richtlinien von den Nutzern sehr geschätzt.

Weiterer Kernpunkt der Beratungen war ein
verbesserter Zeitplan für den Revisionszyklus der Richtlinien. Konkret hat die
Arbeitsgruppe den Vorschlag des EPA angenommen, die öffentliche
Nutzerkonsultation um einen Monat zu verlängern, was bedeutet, dass sie nun
jeweils von der Vorabveröffentlichung der Richtlinien im Februar bis Mitte April
laufen wird.

Die Arbeitsgruppe wird am 28. Oktober
2021 erneut zusammentreffen, um den Entwurf der Richtlinien 2022 zu erörtern
und sich vor deren Inkrafttreten am 1. März 2022 auf weitere
Verbesserungen zu einigen.


Europäisches Patentamt

Eine Mitteilung des Europäischen Patentamts