Newsletter 3/2021: Neues aus den Bereichen gewerbliche Schutzrechte, Service, E-Dienste, Klassifikationen

Newsletter - Informationen aus dem DPMA



In einer bundesweiten Aktionswoche der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Patentinformationszentren PIZnet e.V. (PIZnet) können sich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups zum fünften Mal zum Umgang mit und zur wirtschaftlichen Nutzung von gewerblichen Schutzrechten kostenlos beraten lassen. Unter dem Titel „Schutzrechtsstrategien für KMU“ finden in der Woche vom 20. bis 24. September 2021 an sechzehn Standorten deutscher Patentinformationszentren Orientierungsberatungen (keine Rechtsberatungen) statt. Die Unternehmen erhalten dabei eine erste Einschätzung ihrer wirtschaftlichen Chancen und Risiken im Bereich des geistigen Eigentums mit spezifischen Handlungsempfehlungen – von individuellen Anregungen für eine optimale Nutzung von geistigem Eigentum im Unternehmen bis hin zu Ansätzen für strategische Wettbewerbsvorteile. Das Konzept der Aktionswoche hat das Deutsche Patent- und Markenamt gemeinsam mit PIZnet im Rahmen des EU-Projektes VIP4SME erarbeitet und bereits in den vergangenen vier Jahren mit großer Resonanz durchgeführt. Coronabedingt werden die Beratungen diesmal online stattfinden. Mehr Informationen dazu finden Sie demnächst auf unserer Veranstaltungsseite.


Kennen Sie schon unseren neuen Service der online-unterstützten Recherche? Das ist ein interaktives Service-Angebot, das Ihnen bei Recherchen zu Patenten, Gebrauchsmustern, Marken und Designs hilft. Sie treffen sich dabei virtuell im Internet mit Rechercheexperten des DPMA, die Sie individuell bei Ihrer Recherche unterstützen und erklären, wie Sie unsere Instrumente und Angebote am besten nutzen. Unsere Expertinnen und Experten zeigen Ihnen beispielsweise, wie Sie Ihre persönliche Schutzrechts-Suche in unseren Datenbanken optimieren können. Wir bieten jedoch keine Rechtsberatung an.

Um den neuen Service zu nutzen, vereinbaren Sie mit dem Recherchesaal des DPMA in Berlin einen Online-Recherchetermin. Danach erhalten Sie Ihre Zugangsdaten und weitere Informationen per E-Mail.

Recherchesaal des DPMA in Berlin
Telefon: 030 25992-230 oder -231
(montags bis donnerstags von 8:00 – 16:00 Uhr; freitags von 8:00 – 14:00 Uhr)
E-Mail: recherchesaal-berlin@dpma.de

Mehr Informationen dazu finden Sie in unserem Hinweis vom 7. Juni 2021.


Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 23. Juni 2021 zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen die Ausfertigung des am 18. Dezember 2020 zustande gekommenen Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht richteten (sogenanntes Vertragsgesetz, BT-Drucks. 19/22847). Das sog. Vertragsgesetz enthält die Zustimmung zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) und dem Protokoll zum EPGÜ betreffend die vorläufige Anwendung („Protokoll zur vorläufigen Anwendung des EPGÜ“) und schafft damit die Voraussetzungen für die Ratifikation des EPGÜ und des Protokolls über dessen vorläufige Anwendung.


Jetzt noch komfortabler in DEPATISnet recherchieren – neuer Recherchemodus „Erweitert“

Der neue Recherchemodus „Erweitert“ in DEPATISnet bietet viele Möglichkeiten, die Suchmaske individuell anzupassen. Er bietet mehr Auswahlfelder als die „Basisrecherche“, ist aber nicht so komplex wie die „Experten- oder IKOFAX-Recherche“. Auf der Startseite von DEPATISnet wählen Sie unter dem Punkt Recherche „Erweitert“. Jetzt erscheint eine einzeilige Eingabemaske mit einer Dropdown-Liste zur Auswahl des Feldnamens (zum Beispiel Erfinder, Anmeldetag und so weiter). Durch Betätigen des „+-Buttons“ können Sie weitere Eingabefelder hinzufügen. Außerdem können Sie einzelne Suchfelder mit den Booleschen Operatoren „und“, „oder“ und „nicht“ miteinander verknüpfen. Darüber hinaus haben Sie eine Funktion zum Klammern von Suchbegriffen.

Ein Beispiel zur Recherche im neuen Recherchemodus „Erweitert“ finden Sie in unserem Hinweis vom 7. Juni 2021.


DEPATISnet: Platzhalter bei Veröffentlichungs-, Prio- und Anmeldenummer

Eine Eingabe von Platzhaltern ist bei Veröffentlichungs-, Prioritäts- und Anmeldernummer nur bei Eingabe der genormten Nummer erlaubt, zum Beispiel PN=DE0000017251!!U, nicht aber PN=DE17251!!U. Der Platzhalter „!“ steht für genau ein Zeichen.

Kurzanleitung
Auf der Startseite von DEPATISnet haben Sie nun Zugriff auf eine dreiseitige Kurzanleitung für die Basis- und die Erweiterte Recherche.

Warnhinweis
Wird in einer laufenden Sitzung längere Zeit keine Eingabe getätigt, erfolgt die Anzeige eines Warnhinweises (Pop-up). Der Warnhinweis wird zwei Minuten angezeigt und gibt die Möglichkeit, die Sitzung zu beenden oder zu verlängern.


DPMAregister: DPMAkurier

Beim DPMAkurier gibt es jetzt die Möglichkeit, bei bestehenden Accounts unter dem Menüpunkt „Einstellungen“ zusätzliche Mailadressen für Vertreter im Abwesenheitsfall zu hinterlegen. Möglich ist dies bei den persönlichen Angaben durch Anklicken des Buttons „CC hinzufügen“.


Ich habe Patente und noch andere Schutzrechte, die ich verkauft habe. Nun soll im DPMAregister der bisherige Inhaber auf den neuen Inhaber umgeschrieben werden. Wie mache ich das, was kostet das und wie lange dauert das?

In dieser Rubrik informieren wir Sie über aktuelle, häufig gestellte oder besonders interessante Fragen, die unser Kundenservice täglich beantwortet.
Immer wieder erhalten wir Fragen zu Umschreibungen und Anträgen auf Rechtsübergang von Schutzrechten.

Zunächst zur Frage nach den Kosten: Das Umschreibungsverfahren ist beim DPMA kostenlos.

Anträge senden Sie zum (zu den) Aktenzeichen getrennt nach Schutzrecht schriftlich per Post, Fax oder – wenn Sie im Besitz einer qualifizierten Signaturkarte sind – elektronisch über DPMAdirektPro formlos oder mit dem jeweils vorgesehenen Antragsformular:

Rechtsgrundlagen und wichtige Informationsquellen sind unter anderem die jeweiligen Fachgesetze und –verordnungen, die Umschreibungsrichtlinien sowie § 28 DPMAV.

Hinweis: Wird der Antrag allein durch den Rechtsnachfolger/die Rechtsnachfolgerin oder dessen Vertretung eingereicht, dann wird vor der Umschreibung immer der eingetragene Inhaber/die eingetragene Inhaberin beziehungsweise dessen Vertreter angeschrieben und um Einverständnis gebeten (= rechtliches Gehör, vergleiche § 28 Abs. 4 DPMAV). Diese Nachfrage verzögert das Umschreibungsverfahren. Deshalb empfehlen wir, einen Antrag auf Umschreibung gleich mit den erforderlichen, rechtswirksamen Unterschriften von beiden Seiten zu versehen, also sowohl vom Vorgänger als auch vom Rechtsnachfolger oder deren Vertretern, oder dem Antrag eine extra Zustimmungserklärung beizufügen. Formulare für eine Zustimmungserklärung finden Sie ebenfalls auf unseren Internetseiten (P 3201, W 7024, R 5744).

Spezialfall EP-Patente: Der Datentransfer zwischen dem Europäischen Patentamt (EPA) und dem DPMA erfolgt nur dann automatisiert, wenn die Änderung beim EPA vor der Erteilung des Europäischen Patentes (EP) vorgenommen wurde.
Andernfalls ist die Umschreibung unter Vorlage der Änderungsbestätigung des EPA (EPA Form 2544) zusätzlich beim DPMA zu beantragen. Sollte die Einspruchsfrist beim EPA bereits abgelaufen sein, so sind u.U. notwendige Dokumente über den Inhaberwechsel (Verträge usw.) beizufügen.

Zur Frage:„Wie reiche ich die Anträge rechtswirksam ein?“ Eingaben zu den Schutzrechtsakten, die per E-Mail eingehen, sind nicht rechtswirksam. Der Kundenservice leitet solche E-Mails nicht zu den angegebenen Akten weiter. Bitte senden Sie daher Ihre Anträge auf Rechtsübergang / Umschreibung nicht per E-Mail oder Anhang in einer E-Mail, sondern schriftlich per Post, Fax oder – wenn Sie im Besitz einer qualifizierten Signaturkarte sind – elektronisch über DPMAdirektPro zum Aktenzeichen.
(Zum Thema „Fax“: In der Antwort auf die FAQ-Frage „Ich habe ein Fax an das DPMA gesendet. Ist es angekommen?“ finden Sie Tipps, wie Sie Faxsendungen am besten übermitteln können.)

Wenn die betreffenden Aktenzeichen genannt und die erforderlichen Unterlagen beigefügt sind, kann die Umschreibung meist in wenigen Tagen erfolgen.

Sie haben weitere Fragen? Schreiben Sie uns: info@dpma.de. Oder schauen Sie auf unsere FAQ-Seite mit weiteren häufig gestellten Fragen an den Kundenservice.


Auf den Seiten von PIZnet finden Sie unter dem Punkt „Veranstaltungen“ aktuelle Seminar- und Schulungsangebote der bundesweiten Patentinformationszentren.


Ab September bieten wir Ihnen wieder Online-Workshops zur Recherche in unseren Datenbanken und zu gewerblichen Schutzrechten an. Die aktuellen Termine finden Sie unter Workshops/Online-Seminare.


Der nächste „Jenaer Vortrag zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht“ ist am 9. September 2021, 18:00 Uhr zum Thema „Patente und Lizenzen in der Insolvenz“ mit dem Referenten Rechtsanwalt Prof. Dr. Sebastian Wündisch geplant. Die Veranstaltung wird voraussichtlich als Hybridveranstaltung aus der Friedrich-Schiller-Universität Jena mit einer parallelen Online-Übertragung des Vortrages stattfinden. Organisiert wird die Veranstaltung wie immer in Kooperation mit den Bezirksgruppen Mitte-Ost des VPP und der GRUR. Weitere Informationen hierzu finden Sie demnächst auf unserer Veranstaltungsseite.


Auch im Jahr 2021 beteiligt sich das DPMA am Tag des offenen Denkmals am 12. September. Aufgrund der laufenden Bauarbeiten im Berliner Dienstgebäude, das in diesem Jahr 116 Jahre alt wurde, bieten wir aber keine Führungen an. Dafür finden Sie am zweiten Septemberwochenende einen kurzen Film auf unserer Internetseite, mit dem Sie das Gebäude zumindest virtuell besuchen können. Besuchen Sie dazu unsere Veranstaltungsübersicht.


Herausgeber:
Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), Zweibrückenstraße 12, 80331 München, Tel.: 089 2195-1000, E-Mail-Adresse: newsletter@dpma.de, Internet: https://www.dpma.de

Für allgemeine Fragen zum Newsletter und zur Abbestellung steht Ihnen unser Kundenservice unter 089 2195-1000 bzw. unter newsletter@dpma.de zur Verfügung.

Technische Fragen rund um die elektronischen Informationsdienste des DPMA werden gerne unter 089 2195-3435 bzw. unter datenbanken@dpma.de beantwortet.

Bitte beachten Sie auch unsere Datenschutzerklärung.